Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?

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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat. Von Florian Warweg.

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„US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland”

Unter diesem Titel hatte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf im November 2024 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/14424) vor.

Begründet wurde die Anfrage wie folgt:

„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, bei dem nach Ansicht der Fragesteller personelle Verbindungen über dessen Leitung zur Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestehen. Die Anfrage dient der Aktualisierung der bereits von den Fragestellern erhobenen Daten in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/3087 und 20/10173.“

Auf die Frage 2 der Anfrage, ob US-Stiftungen und NGOs seit 2024 „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ erhalten haben, „und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit“ sowie der Frage 3, ob es gemeinsam mit US-Stiftungen finanzierte Projekt gibt, listet die Bundesregierung mit explizitem Verweis auf „Anlage 2 zu Fragen 2 und 3“ folgende Zahlungen im Rahmen von Kombifinanzierungen mit der Gates-Stiftung auf:

Der Verfasser dieser Zeilen musste sich, wie vermutlich auch viele Leser, mehrmals vergewissern, ob er hier wirklich die Zahlen richtig gelesen und sich nicht in der Kommastelle vertan hat, so absurd hoch erscheinen die Zuwendungen in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die von der Bundesregierung kofinanzierten Projekte mit der Stiftung des US-Oligarchen Bill Gates. Doch die Zahlen sind korrekt.

Seit 2023 flossen über 600 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln in Projekte der Gates-Stiftung. Nimmt man noch die Zuwendungen die bereits für den Zeitraum ab 2021 bewilligt worden dazu, kommt man auf einen Summe von knapp 700 Millionen Euro. Um einen Vergleich zu haben, diese Summe entspricht ziemlich genau der Höhe des zusätzlichen Budgets des Jahres 2025 für das Bundesministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

700 Millionen Euro bundesdeutsches Steuergeld, wohlgemerkt für die private Stiftung eines der reichsten Menschen der Welt und dessen „philanthropische“ Fantasien.

Wieso erhält die Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod Millionen Euro aus dem Bundespresseamt?

Die größten direkten Zuwendungen aus Bundesmitteln (ohne jegliche „Kofinanzierung“) erhält die umstrittene Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Hier listet die Bundesregierung bei Projekten mit Laufzeit bis 2025 Bundesmittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro auf:

Allerdings ist diese Auflistung schon auf den ersten Blick fehlerhaft. So ist beispielsweise dass im Zeitraum von 2023 bis 2024 mit jährlich je 200.000 Euro vom Bundesfamilienministerium finanzierte Projekt „Narrativ Check“ nicht aufgeführt, obwohl diese Summen nachweislich aus Bundesmitteln stammen. Erklärtes Ziel des besagten Projektes war es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern (die NachDenkSeiten berichteten).

Die Auflistung der Bundesregierung belegt, dass es der Grünen-nahen Stiftung LibMod, die in Deutschland trotz einer klaren politischen Agenda ihren Status als „gemeinnützig“ beibehält, weiterhin gelingt, dank guter Vernetzung in Grün-geführten Ministerien (insbesondere Familienministerium und Auswärtiges Amt) von Jahr zu Jahr mehr „Staatsknete“ für ihre Projekte zu akquirieren. Wohlgemerkt Projekte mit eindeutiger politischer und medialer Schlagseite, wie etwa das schon erwähnte „Narrativ-Check“ oder dessen Vorgängerprojekt, das hochumstrittene Überwachungs- und Diffamierungsprojekt „Gegneranalyse“, welches explizit gegen sogenannte „alternative Medien“ gerichtet war und diese überwachen und diffamieren sollte. Besonders auffällig ist bei den Zahlungen an LibMod zudem die alljährliche „institutionelle Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro durch das Bundespresseamt, dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorsteht.

Das Aspen Institut und die CIA

Danach folgt, was die Förderhöhe aus Bundesmitteln angeht, das Aspen Institute. Neben einer sogenannten „Institutionellen Förderung“ (siehe LibMod) in Höhe von jährlich ebenfalls 500.000 Euro werden Projekte mit Schwerpunkt Einflussnahme auf den Westbalkan sowie zum Kampf gegen „Desinformation“ subventioniert:

Das Aspen Institute ist durch seine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bekannt geworden. So kritisierte beispielsweise der damalige Direktor Jeffrey Gedmin öffentlich die Nichtteilnahme der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder am dritten Golfkrieg. Zum Gründer des deutschen Ablegers des Aspen Institutes weiß Wikipedia mit Verweis auf wissenschaftliche Recherchen Interessantes zu berichten:

„Das Aspen Institute Deutschland e.V. wurde im Oktober 1974 – als erstes in Europa – von Shepard „Shep“ Stone gegründet, dessen Direktor er bis 1988 war. Shepard Stone war Förderer des Congress for Cultural Freedom (CCF) durch seine Tätigkeit bei der Ford Foundation. Anfang der sechziger Jahre wurde bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung des CCF auf dem Umweg über die Ford-Stiftung von der CIA kam.“

Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrer Antwort über 20 US-Lobby-Organisationen mit Sitz in Deutschland auf, die mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Es bleibt abschließend die Frage im Raum, was die Regierung eines mutmaßlich souveränen Staates bewegt, jedes Jahr freiwillig mehrstellige Millionenbeträge in rund zwei Dutzend Ausgründungen von Lobby-Organisationen eines fremden Staates zu pumpen.

Aufschlussreich ist auch die Auflistung der Bundesregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage, ob Vertreter der Bundesregierung seit 2024 „als Redner und/oder

Diskussionsteilnehmer“ bei Veranstaltungen von US-Denkfabriken, Stiftungen und NGOs teilgenommen haben. Hierbei stich die Präsenz von Wirtschaftsminister und aktuellem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, bei Veranstaltungen der Gates-Stiftung hervor:

Der Initiator der Kleinen Anfrage Matthias Moosdorf verwies gegenüber den NachDenkSeiten, gefragt zu seiner Einschätzung der Antworten der Bundesregierung, insbesondere auf die fragwürdige Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den „US-Oligarchen Bill Gates und George Soros“ sowie deren wirtschaftliches Agieren zu Lasten ganzer Volkswirtschaften:

„Nicht nur wird die Grünen-nahe Möchtegern-Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne mit Millionen an Steuergeld gefördert, um vom Mainstream abweichende Meinungen zu diffamieren. Die Bundesregierung kooperiert auch noch mit den Stiftungen des US-Oligarchen Bill Gates und des Börsenspekulanten George Soros, was Fragen nach der Beeinflussung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik durch oligarchische Interessen aufwirft. Der grüne Vizekanzler Habeck – den sich der Blackrock-Lobbyist Merz gut als Wirtschaftsminister vorstellen kann – diskutiert gemeinsam mit Bill Gates bei der Bill Gates Stiftung. Besonders absurd ist, dass die Bundesregierung entwicklungspolitisch mit der Soros-Stiftung zusammenarbeitet, einem Mann, der bekanntlich als Währungsspekulant ganze Volkswirtschaften von Entwicklungs- und Schwellenländern in die Krise und Armut gestürzt hat.”

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 13. Januar 2025

Frage Warweg
Das BMZ hat jüngst auf Anfrage eingeräumt – für die Interessierten: Drucksache 20/14424 –, dass es allein ab 2023 mit Laufzeit bis 2027 rund 600 Millionen Euro, also weit über eine halbe Milliarde Euro, an die Bill & Melinda Gates Foundation gezahlt hat. Könnten Sie kurz die Begründung dafür skizzieren, dass man einer US-Stiftung, die einem der reichsten Menschen der Welt gehört, solche horrenden Summen zur Verfügung stellt?

Koufen (BMZ)
Das reiche ich gern nach.

Zusatzfrage Warweg
In derselben Antwort der Bundesregierung wird auch dargelegt, dass ebenfalls allein seit 2023 die grüne Denkfabrik LibMod rund zwei Millionen Euro erhalten hat, davon jährlich 500.000 Euro als institutionelle Förderung vom Bundespresseamt. Herr Hebestreit, wieso fördert das BPA diese grüne Denkfabrik institutionell so generös und auch ohne jegliche Zweckbindung?

Regierungssprecher Hebestreit
Die institutionellen Förderungen werden vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Das wird über das Bundespresseamt nur institutionell abgewickelt. Insofern müssen Sie sich dazu an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.

Nachtrag des BMZ, eingegangen am 14. Januar:

„Das BMZ stellt der Bill und Melinda Gates Stiftung keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Vielmehr finanziert das BMZ gemeinsam mit weiteren Gebern wie beispielsweise der genannten Stiftung Vorhaben in wichtigen Bereichen wie Ernährungssicherung und Gesundheit. Über solche Kombifinanzierungen werden Entwicklungsprojekte des BMZ, die häufig den weltweit ärmsten Menschen zu Gute kommen, durch private Mittel – häufig von sehr vermögenden Einzelpersonen – ergänzt.“

Diese Nachreichung widerspricht allerdings der Darstellung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage. Dort werden die Zahlen explizit als Antwort auf die Frage nach „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ an US-Stiftungen aufgeführt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 13. Januar 2024

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