#84: Das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof

Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

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1+ y ago 44:08

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Ist das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig?

Klageschrift: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf

PM zur Klage: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-polizeirecht-vorgelegt/

https://www.rnd.de/politik/verfassungsklage-gegen-das-sachsische-polizeigesetz-eingereicht-KNIV5LZCU5ACDIJIU2XABN7XWU.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-justiz-102.html

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/08/Gruene-und-Linke-haben-jetzt-Verfassungsklage-gegen-das-neue-saechsische-Polizeirecht-vorgelegt-289372

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-polizeirecht-vorgelegt/

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/normenkontrollantrag-polizeigesetz-sachsen-angriff-buergerrechte/

107 episodios

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