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Von der Idee zum Gesetz: Wer bringt den Stein ins Rollen?
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Gesetze sind nicht einfach da. Sie werden gemacht. Und das bedeutet, irgendwo und irgendwie muss dieser Prozess einmal losgehen. Also jemand muss zunächst eine Idee oder einen Verbesserungsvorschlag für ein Gesetz haben. Aber woher kommt das genau? Wer arbeitet so einen Vorschlag aus? Welche Rolle spielen Interessensvertretungen und Expert:innengruppen dabei? Und wie kommen die Vorschläge dann letztendlich ins Parlament, damit daraus ein Gesetz wird? Das schauen wir uns in dieser Folge genauer an. Dazu haben wir Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste des ÖAMTC, und den Politikwissenschaftler Peter Biegelbauer eingeladen. Auf einem Spaziergang rund um das Parlamentsgebäude sprechen sie mit Host Tatjana Lukáš unter anderem darüber, wie eine Helmpflicht für E-Rollerfahrer zum Gesetz werden könnte und einige Dinge mehr.
Die von Peter Biegelbauer im Podcast empfohlene Webseite findet ihr hier: https://unsereverfassung.at/rechtsstaat/
Kontakt für Fragen zum Verkehrsrecht beim ÖAMTC: https://www.oeamtc.at/kontakt/
Hier geht es zur Homepage des Austrian Institute of Technology: https://www.ait.ac.at/
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