Investitionsabkommen: China startet Annäherungsversuch an EU / Droht den USA diesmal wirklich die Staatspleite?

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Handelsblatt Today vom 11.05.2023

„Sie halten die US-Wirtschaft als Geisel.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch deutliche Kritik am Verhalten der Republikaner geübt. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die aktuell wohl größte Herausforderung der USA: der Streit um die Schuldenobergrenze.

Für eine Anhebung brauchen Biden und seine Demokraten die Zustimmung der gegnerischen Partei im Kongress. Die blockiert das Vorhaben bislang jedoch. Kommt es nicht bald zu einer Einigung, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Laut US-Finanzministerin Janet Yellen könnte das bereits am 1. Juni der Fall sein.

Ein US-Staatsbankrott hätte Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Zwar ist der Streit um die Schuldengrenze mittlerweile Tradition in den USA, doch diesmal scheinen die Sorgen größer und ernster. Das liege unter anderem am Präsidentschaftswahlkampf, sagt US-Korrespondentin Annett Meiritz in der aktuellen Folge Handelsblatt Today: „Die Fronten sind noch mehr verhärtet. Die Polarisierung ist extrem.“

Außerdem: China will das 2020 geschlossene Investitionsabkommen CAI mit der EU ratifizieren. Hinter dem Annäherungsversuch steckt auch politisches Kalkül, wie China-Expertin Dana Heide im Podcast erklärt.

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