Arne Semsrott und das Recht auf Information

GANZSCHÖNLAUT

Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler, Demokratie-Aktivist und Journalist. Sein Tun dreht sich um Transparenz, staatliche Monopole und das Aufdecken von Ungerechtigkeiten. Er leitet das Rechercheportal „Frag den Staat“, das maßgeblich zur Veröffentlichung der „NSU-Akten“ beitrug.

Außerdem ist er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA sowie Gründer des Freiheitsfonds. Arne Semsrott erzählt davon, welche Rolle eine verbotene Zeitung und ein Dixiklo dabei spielen.

Seine journalistische Urmotivation beschreibt Arne Semsrott bei alledem so: „Wenn Leute nicht an ihre Infos kommen, ist es möglich zu klagen – und das machen wir ziemlich viel.“ In den letzten Jahren seien so etwa 200 Klagen gegen staatliche Stellen zusammenkommen.

Aktuell steht Arne Semsrott selbst in Berlin vor Gericht: Er berichtete über Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ und veröffentlichte drei Dokumente aus einem laufenden Verfahren im Netz – was gegenwärtig verboten ist. Die Anklage habe er bewusst in Kauf genommen, um darauf aufmerksam zu machen, wie die Pressefreiheit in Deutschland diesbezüglich beschnitten werde.

Um Einschränkungen der Freiheit geht es auch in seinem neuesten Werk: Im Buch „Machtübernahme“ verfolgt er ein Szenario, das Deutschland auf Länderebene womöglich in diesem Herbst blühen könnte: die AfD in der Regierung.

Im Gespräch mit Host Stephan Anpalagan geht es um die Frage der Resilienz, die strategische Bedeutung von Netzwerken und solidarischer Unterstützung. Sein Ziel ist es, sagt Arne Semsrott, Widerstandsstrategien zu teilen, um für eine demokratische, schöne Gesellschaft zu kämpfen.

TRANSPARENZ

Im Kontext des laufenden Strafverfahrens gegen die „Letzte Generation“ sei auf die Podcast-Episode mit Carla Hinrichs verwiesen.

Im Zusammenhang mit dem Recht auf Informationsfreiheit erfolgt ein Verweis auf die verschwundenen Akten aus Helmut Kohls Regierungszeit.

Außerdem dreht sich das Gespräch um Pressefreiheit im Vergleich, wobei Skandinavien das Ranking von Reporter ohne Grenzen anführt. Und auch das Ringen um das von der Regierung vereinbarte Demokratiefördergesetz wird besprochen.

In der Kategorie „Platz für deine Werbeanzeige“ verweist Arne Semsrott auf das Netzwerk Polylux, das die solidarische Finanzierung für alternative Projekte und demokratische Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ermöglicht. Im Veto Magazin haben wir Polylux 2020 vorgestellt.

Die Folge mit Arne Semsrott wurde am 26. Juni 2024 aufgezeichnet.

URHEBERRECHT

Im Intro des Podcasts zitieren wir:

Enissa Amani, aus: „Rebels. Ich rebelliere also bin ich“; Folge 2: „Die Macht der Comedy“ vom 13. Dezember 2022, ARD Kultur, Timecode: 00:11:26

Anja Reschke, aus: „Panorama“, Beitrag „Mein Nachbar ist Nazi“ vom 1. Juli 2022, NDR, Timecode: 00:00:05

Disarstar, aus: „Rebels. Ich rebelliere also bin ich“; Folge 1: „Die Macht der Musik“ vom 13. Dezember 2022, ARD Kultur, Timecode: 00:01:45

DANKSAGUNG

Redaktion: Jasper von Römer, Melanie Skurt; Hosts: Ninia La Grande, Stephan Anpalagan; Produktion: Benjamin Jenak; Artwork: Karla Schröder; Sprecherin: Leni Leßmann

FINANZIERUNG

Veto wird anteilig gefördert von der Schöpflin Stiftung, der GLS Treuhand und vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.