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Politik: Wie viel wird im Geheimen paktiert?
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Seit dem Wochenende können wir alle nachlesen, was Türkis-Blau und Türkis-Grün jenseits des offiziellen Regierungsabkommens vereinbart haben. Diese berüchtigten „Sideletter“ empören derzeit nicht nur die Wählerschaft, sondern auch die grüne Basis. Und sie beschäftigen die Justiz.
Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Wie viel wird im Geheimen paktiert? Warum dürfen wir manches nicht wissen, nicht nur bei Regierungsabkommen, sondern auch zum Beispiel im Pandemiemanagement? Hat Österreich ein Transparenz-Problem oder ist es sogar unerlässlich, dass manche Dinge hinter verschlossenen Türen beschlossen werden? Und gibt es Unterschiede zwischen dem türkis-blauen und dem türkis-grünen „Sideletter“?
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