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Nach dem Migrationsvotum im Bundestag protestieren Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Union. Historische Vergleiche seien aber "schlicht und ergreifend Unsinn", sagt Publizist Michael Wolffsohn. Es sei nicht abzusehen, dass die AfD die Wahl gewinnt. Aber die bisherige Politik sei auf dem Holzweg.…
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Auch Tage nach dem umstrittenen Migrationsvotum im Bundestag hallt die Kritik an der Unionsfraktion und insbesondere dem CDU-Chef nach. Anlässlich einer neuen Abstimmung bezieht Merz erneut Stellung vor dem Parlament und widerspricht dem Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD.
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Im Bundestag steht eine neue Abstimmung im Raum - die Unterstützung der AfD des Unionsantrags sorgt für parteiübergreifende Kritik. So erhebt auch Felix Banaszak, Grünen-Parteivorsitzender, Anschuldigungen gegen CDU-Chef Friedrich Merz und fordert in einer Kurzintervention eine klare Positionierung zur AfD.…
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"Merz hat eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann", sagt der grüne Kanzlerkandidat Habeck mit Blick auf den Migrations-Antrag der Union. Auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen, sei "brandgefährlich", betont der Politiker im ntv-Interview und zollt Merkel für ihre Wortmeldung Respekt.…
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Der Initiator des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren sieht der Bundestagsdebatte zu diesem Antrag kämpferisch entgegen. Dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag haben sich 124 Abgeordnete angeschlossen, sagt CDU-Politiker Marco Wanderwitz im Interview mit RTL und ntv.
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In seiner Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland muss Wirtschaftsminister Robert Habeck die Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren. "Wir befinden uns seit Jahren in einer tiefen strukturellen Krise", konstatiert er und geht ausführlich auf die zugrundeliegenden Faktoren ein.…
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CDU-Kanzlerkandidat Merz bricht sein Versprechen und lässt eine AfD-gestützte Mehrheit für den Antrag für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik zu. Die Wende der Union wird gravierende Folgen für die kommende Regierungsbildung haben, analysiert Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
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Bei der Abstimmung über einen CDU-Antrag zur Migrationspolitik kommt es zu einer Zäsur im Bundestag. Erstmals erreicht ein Votum nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Im ntv-Frühstart spricht AfD-Chef Tino Chrupalla "von einem guten Tag für Deutschland" und wirft Merz Vergesslichkeit vor.
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Der Bundestag stimmt für einen von zwei Asyl-Anträgen der Union ab. Mit Zuspruch der AfD und FDP erhält der Fünf-Punkte-Plan von Merz ausreichend Stimmen. Am Freitag geht es in die nächste Runde. Dann geht es um ein konkretes Gesetz - "das hätte richtig Folgen", so ntv-Politikchef Nikolaus Blome.
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Bevor der Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union abstimmt, liefern sich Merz und Kanzler Scholz einen Schlagabtausch. Dabei unterstreicht der CDU-Kanzlerkandidat seine Pläne erneut, auch wenn die "Bilder von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten unerträglich werden".
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Es wird gesprochen und unterbrochen: Nach einer Regierungserklärung von Scholz stimmen die Abgeordneten für Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik ab - ein Antrag geht durch. "Das ist ein Tabubruch, der uns noch lange beschäftigen wird", sagt Politikberater Hendrik Wieduwilt.
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Bevor der Bundestag über die Anträge der Union zu einer drastischen Verschärfung der Migrationspolitik abstimmt, gibt Kanzler Scholz zum Thema eine Regierungserklärung ab. Darin teilt er scharf gegen die Merz-Pläne aus und betont andererseits die Erfolge seiner eigenen Regierung in Migrationsfragen.
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Katharina Dröge unterstreicht im ntv Frühstart, dass ihre Partei eine mögliche Koalition mit der Union ausschließt, wenn der umstrittene Antrag zur Migrationspolitik mithilfe von AfD-Stimmen durchgehe. Die Fraktionschefin der Grünen lädt Merz und seine Parteikollegen zu einer "Umkehr" ein.
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Die Vorwürfe, die Zustimmung der AfD zu dem umstrittenen Unionsantrag würde an der Brandmauer rütteln, lassen Wolfgang Kubicki kalt. Im ntv Frühstart blickt der Bundestagsvizepräsident auf den Wahlkampf und hält an seiner Prognose fest, dass seine FDP ein zweistelliges Ergebnis einfahren wird.
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In der Ostsee kommt es erneut zu einem Kabelbruch. Das Lagebild sei unklar, so Oberst Markus Reisner. Das müsse sich schleunigst ändern, denn "die Ostsee ist einer der verletzlichen Räume der NATO". Wie sich der Ukraine-Krieg entwickelt und welche Rolle Russland und Trump für Europa spielen, erläutert er bei ntv.…
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Friedrich Merz löst mit seinem Vorstoß zur Migrationspolitik heftige Diskussionen aus. Politik-Experte Heiner Bremer erklärt, in welchem Punkt Kritiker aus den Reihen von SPD und Grünen recht haben und auf welche Hindernisse die Rufe nach Abschiebungen in der Praxis stoßen.
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Lukaschenko bleibt Präsident von Belarus. Spannend sei, "wie viel Prozent sich Diktator Lukaschenko bei dem Wahlergebnis gönnt", erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Dieser habe sich als von Russland abhängiges Land extra nicht so viele Stimmen wie Putin gegeben. Unterdessen gibt es Gerüchte von einem Friedensplan für die Ukraine, den Trump einge…
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Die Tat von Aschaffenburg stellt die Politik vor Herausforderungen. Im ntv-Gespräch ordnet deswegen Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, die Pläne von Merz für ein Einreiseverbot ein und erklärt, wo er noch Handlungsbedarf sieht.
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Der neue US-Präsident Trump fährt einen wechselhaften Kurs: Einerseits droht er Putin mit Sanktionen und Strafzöllen. Andererseits gibt er Selenskyj eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Das sorgt für Verärgerung, sagt ntv-Reporterin Kavita Sharma. Sie berichtet über die Situation an der Front in Pokrowsk.…
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Olaf Scholz betont nach dem Messerangriff in Aschaffenburg: "Es kann so nicht weitergehen." Der deutsche Bundeskanzler kritisiert die bayrischen Behörden und erklärt, wie die kürzlich verabschiedeten Gesetze dabei helfen sollen, solche Taten in Zukunft zu verhindern.
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Kurz vor dem RTL Kandidatencheck mit Sahra Wagenknecht trifft im Hauptstadtstudio die Meldung von der Messerattacke in Aschaffenburg ein. Sahra Wagenknecht sieht sich bestätigt: Gewaltdelikte müssten zum Abbruch der Asylverfahren führen, sagt die Spitzenkandidatin des BSW.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf einer Pressekonferenz über den Messerangriff in einem Park in Aschaffenburg gesprochen. Dabei hat er Angaben zum mutmaßlichen Täter gemacht, wie auch zu den Opfern des Angriffs. Zur Ermittlung des Motivs findet eine erste Durchsuchung statt.
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Die "USA erwischen Europa in einem denkbar schlechten Moment", stellt Marcus Berrett in Davos ernüchtert fest. Der Geschäftsführer von Roland Berger verrät, dass er zuletzt häufig als "Nestbeschmutzer" beschimpft wurde und erklärt das Problem der Zuliefererbranche.
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Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, Moskau zeigt sich trotzdem gesprächsbereit. Kontakte zu den USA gebe es aber noch nicht - aus den USA klingt das ganz anders. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz gibt es drei mögliche Gründe für die russische Reaktion.
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Zentrales Thema im Wahlkampf um das Kanzleramt ist die Migrationspolitik. Im ntv Frühstart spricht Innenministerin Nancy Faeser von einer "Trendwende". Die Zahl der Asylsuchenden sei zurückgegangen und auch die irreguläre Migration sei eingedämmt. In dem Gespräch geht es außerdem um Verbote.
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Schon vor seinem Amtsantritt kündigt Trump Strafzölle an. Im Visier hat er China, die EU und auch Kanada. Der kanadische Premier Trudeau berät mit seinem Kabinett über mögliche Reaktionen. ntv-Korrespondent Peter Kleim berichtet über die Pläne und wie die USA bald sogar abhängig vom Nachbarn sein könnten.…
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Bürgergeldempfänger brauchen mehr Druck. Wer die Sozialleistung erhalten wolle, müsse gemeinnützige Arbeit leisten, wird gefordert. Jan van Aken widerspricht. Der Spitzenkandidat der Linken nimmt lieber reiche Erben wie Theo Albrecht Junior ins Visier: "Der hat höchstens den ganzen Tag sein Geld gezählt."…
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Einen Monat ist die Bundestagswahl noch entfernt. Die von der SPD erhoffte Aufholjagd gegenüber der CDU bleibt bis hierhin aus, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Wähend die AfD leichte Verluste hinnehmen muss, gewinnen die Kleinstparteien in der Gunst der Wähler.
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Anton Hofreiter begrüßt grundsätzlich ein Aussetzen der Schuldenbremse für den nächsten Haushaltsplan, lehnt Scholz' jüngsten Vorstoß jedoch entschieden ab. Damit signalisiere er Schwäche an Putin, wie der Grünen-Politiker im ntv Frühstart argumentiert.
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Donald Trump hat schon jetzt die Weltordnung verändert, ist sich Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel sicher. Deutschland allein könne nun ohnehin nichts daran ändern, was der neue US-Präsident tut. Man könne und müsse sich nur darauf einstellen, damit umzugehen. Dazu gehöre zuerst ein stärkeres Europa.
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