Ende der partiellen Impfpflicht! Was bedeutet das für die laufenden Verfahren?

Einfach Recht - Antworten rund ums Arbeitsrecht!

Sie war von Anbeginn ein umstrittenes Vorhaben und sorgte für viel Unmut, Unverständnis und Aufsehen, aber auch für erhebliche Rechtsunsicherheit bei Behörden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Medizin und Pflege - die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die laut Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht ja gerade keine solche sein sollte, gleichwohl aber als eine Art Hintertür genau diesen Charakter gewann. Seit 16.03.2022 müssen alle, die für Pflegedienste, in Kliniken oder Praxen oder vergleichbaren Einrichtungen arbeiten, eine vollständige Corona-Impfung bzw. eine Impfunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Ansonsten drohen Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbote oder gar Bußgelder. Beschlossen worden war die faktische Teil-Impfpflicht Ende 2021 vom Bundestag. Geregelt ist sie in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ende des Jahres 2022 läuft das Gesetz aus. Lange bangten alle Betroffenen und Beteiligten, ob der Gesetzgeber eine Verlängerung beschließt. Nachdem nunmehr ihr bisher wohl prominentester und glühendster Verfechter, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der diese Pflicht stets mit dem notwendigen Schutz für die sogenannten vulnerablen Gruppen (z.B. Alte und Vorerkrankte) begründete, hieran nicht mehr festhält, gilt das Auslaufen der Regelung zum 31.12.2022 als sicher. Was bedeutet das nun aber für die Menschen in unserem Land? Darum geht es in dieser Folge. -------------------------------------------------------------------------------------- Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal. Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal. Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht. Ich erkläre grundsätzliche Regeln als auch aktuelle Tendenzen und Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Mit einfachen Worten wird die juristische Fachsprache übersetzt, so dass jeder sie verstehen kann. Ich war im Fokus für die 100 besten Fachanwälte in Deutschland nominiert. Gerade wegen der klaren und verständlichen Worte bin ich wiederholt Interviewpartner für das Fernsehen, Radio, Zeitungen als auch in Podcasts. Ich bin Vortragsredner, Speaker und halte Keynotes. Hier erfährst Du mehr: www.kanzlei-wulf.de https://www.youtube.com/channel/UCrQwjHCOFa81UwDsWw9oDiQ https://www.facebook.com/@einfachrecht https://www.linkedin.com/in/kanzleiwulfmd/ https://www.xing.com/profile/Sandro_Wulf/cv https://www.instagram.com/@kanzleiwulf Bei Fragen diskutiere mit uns auf den sozialen Netzwerken, schreibe uns deine Frage in den Kommentar oder per Mail an [e-mail] Wenn Dir der Podcast gefällt, freue ich mich riesig, wenn Du ihn abonnierst und mit einer positiven Bewertung hier bei iTunes unterstützt. Du hilfst mir damit, den Podcast "einfach recht" sichtbarer zu machen und noch mehr interessierte Menschen zu erreichen. Gern kannst du ihn auch mit Freunden teilen. Vielen Dank dein Sandro und dein Team der Kanzlei Wulf & Collegen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/sandro-wulf/message