«Das Wichtigste ist die Kommunikation zwischen den Staatsebenen»

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Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie liegen die Nerven in der Schweizer Politik blank, nicht zuletzt aufgrund des kürzlichen, für die Kantone eher überraschenden Eingriffs durch den Bundesrat. Wir haben den Thurgauer Regierungsrat Urs Martin, der sowohl die Rolle des Finanz- als auch Gesundheitsvorstehers innehat, um eine Einschätzung gebeten.

Urs Martin schickt im Gespräch voraus, dass diese Pandemie sämtliche Staatsebenen vor grosse Herausforderungen stellt, weil die Politik laufend Entscheide unter grosser Unsicherheit treffen müsse. In dieser Situation seien bewährte Mechanismen wie das Kollegialitätsprinzip zentral, damit die Bevölkerung nicht noch zusätzlich verunsichert wird. «Auch wenn man es momentan niemandem wirklich Recht machen kann.»

Obwohl der Föderalismus in der aktuellen Krisensituation einer Belastungsprobe ausgesetzt ist, verteidigt ihn der Regierungsrat vehement als Erfolgsrezept.

Eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Krise sei für ihn, dass die Kommunikation und die Koordination zwischen den Staatsebenen besser abgestimmt werden müsse. Es erhöhe nur die Unsicherheit, wenn zwei Staatsebenen am gleichen Gesetz Veränderungen vornehmen. Wichtig sei auch die Koordination der Massnahmen zwischen den Nachbarkantonen, um Ausweichbewegungen der Bevölkerung zu minimieren.

Eine Krise, in der Föderalismus nicht mehr taugen würde, kann/will er sich gar nicht vorstellen. Aber die Eskalationsstufe müsse definiert und die Zuteilung der Verantwortung unmissverständlich sein. Das würde es den angesprochenen Staatsebenen erleichtern, rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Die Fragen stellte Nico Leuenberger (Podcast-Schmiede) für Avenir Suisse.

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